Gl??cklicherweise haben wir keine Referenden, denn Referenden haben das Problem: Sie verk??rzen auf eine einzige Frage
Man mag ja berechtigte Kritik am Ergebnis der Moscheen-Volksabstimmung haben; aber dass die jetzt als Argument gegen Referenden im allgemeinen benutzt wird, halte ich nicht f??r allzu demokratisch von Herrn Laschet.
Nun ist sie also durch, die Volksabstimmung in der Schweiz, die sich gegen den Bau von Minaretten richtet. Es ist auf jeden Fall erschreckend, dass diese h??ssliche Kampagne der SVP, die sich so auf Islamfeindlichkeit st??tzte und diese gesch??rt hat, durchgekommen ist. Ich will nicht mit Steinen aus dem Glashaus Deutschland werfen, wer wei??, ob hier ??hnliche Kampagnen nicht auch verfangen w??rden, trotzdem: Ich bin etwas ??berrascht und entt??uscht von dem Ergebnis.
Die Religionsfreiheit allerdings, verletzt diese Volksabstimmung meiner Meinung nach nicht (im Gegensatz dazu, was oft zu h??ren ist): F??r die freie Religionsaus??bung sch??tze ich ein Minarett nicht als fundamental ein. Vielmehr ist die Frage, ob es der Religionsfreiheit dienlich ist, wenn der ??ffentliche Raum m??glichst frei von religi??sen Machtsymbolen ist. Das Kruzifx-Urteil ging ja in eine ??hnliche Richtung, auch wenn hier staatliche Einrichtungen direkt betroffen waren. Und schon kommen wir wieder zu religi??sen Neutralit??t des Staates: Wenn der Muezzin aus L??rmschutzgr??nden in Deutschland nicht zum Gebet rufen darf – warum haben dann nichtchristliche Mitb??rger kirchliches Glockengel??ut zu ertragen? Und wenn den Muslimen der Bau religi??s gewidmeter T??rme verboten wird – will die Schweiz dann auch Kircht??rme verbieten, gleiches Recht f??r alle? Inwiefern ist hier das Argument g??ltig, christliche Kircht??rme seien Bestandteil einer sch??tzenswerten abendl??ndisch-schweizer Kultur? Der ernshaften Diskussion solcher f??r die Trennung von Kirche und Staat elementarer Fragen erweist die schweizer Volksabstimmung und die SVP-Kampagne leider einen B??rendienst.
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